Jahr 5 der Weltfinanzkrise:

Imperialistische Geldsorgen – und wie die Völker mit ihnen behelligt werden

Seit einem halben Jahr bestimmt wieder die Weltfinanzkrise die Tagesordnung der Weltpolitik. Tagtäglich werden die Bürger von Presse und Fernsehen mit dem Tun und Treiben derer behelligt, die Finanzmärkte heißen und ihr Geschäft mit der Spekulation auf Finanztitel machen. Man erfährt, dass da gegen die Staatsanleihen europäischer Staaten spekuliert und ein Staat nach dem anderen an den Rand des Bankrotts getrieben wird; man wird mit den Aktivitäten von Ratingagenturen vertraut gemacht, die die Schuldtitel der USA herabstufen und damit eine Panik an den Börsen auslösen. Und man wird mit den Anstrengungen der Regierungen bekannt gemacht, mit denen sie die negativen Wirkungen dieses Treibens auf die Staatsfinanzen und auf das Geld der Nationen in den Griff bekommen wollen.

Bei jeder Rettungsaktion, mit der die Regierungen die Märkte zu beruhigen und das Kreditsystem zu sichern suchen, kommt die bange Frage auf: „Klappt das?“. Hinterher darf dann wieder geunkt werden, dass das wohl wieder nicht reicht... So werden die Bürger, die weder an der Börse spekulieren noch ein Regierungsamt inne haben, an diesen Sorgen beteiligt, als wären es die eigenen. Ganz selbstverständlich geht jeder davon aus, dass „der kleine Mann“ von allem betroffen ist, was an den Börsen und in den Regierungssitzen getrieben wird. Dass das Geld, das er verdient und mit dem er zurechtzukommen hat, allemal in Mitleidenschaft gezogen ist, wenn die Geschäfte des Finanzkapitals schlecht gehen: Davon geht jeder aus, als wäre es eine Naturtatsache. Warum das so ist, erfährt man zwar nicht so genau; aber die Botschaft kommt noch allemal rüber: Dass man als „kleiner Mann“ im Grunde nur abwarten kann, auf jeden Fall aber seine Hoffnung darauf setzen soll, dass die wirklichen Herren des Geldes ihre Sache gut machen.

Die Sorge normaler Bürger darum, ob die Obrigkeit auch ihr Bestes tut, um „unseren Euro“ zu retten, ist ziemlich verkehrt. Sie sieht nämlich geflissentlich darüber hinweg, was dieses „Beste“ eigentlich ist, was die Regierungen zur Bewältigung der Finanzkrise unternehmen:

Ein Lehrstück über die politische Ökonomie des Kapitalismus - und über das Staatsprogramm der Herrschaft, die diese Produktionsweise betreut.

• Was ist los, wenn europäische Politiker sich zusammensetzen, um einen Rettungsschirm für den Euro zu basteln, und dabei unbedingt die großen Finanzinstitute mit im Boot haben wollen – und zwar freiwillig? Offensichtlich ist den hohen Herren von der Politik sehr viel daran gelegen, dass ihre Maßnahmen zur Krisenbewältigung bei genau den Banken gut ankommen, die sie an anderer Stelle publikumswirksam als Spekulanten beschimpfen. Offensichtlich ist das die oberste Leitlinie der Politik: Dass alles, was sie tut, um den Kredit zu sichern, auch zu den geschäftlichen Berechnungen derer passt, die das Unheil an den Märkten gerade anstellen.

• Was ist los, wenn Merkel und Sarkozy sich treffen, um über eine neue europäische Wirtschaftsregierung zu sprechen – und dabei verkünden, man wolle von Seiten der Politik alles Nötige tun, um das „Vertrauen der Märkte“ wieder zu gewinnen? Dann geben die politischen Herren zu Protokoll, worauf ihre Rettungsmaßnahmen zielen: Darauf, dass das Interesse der Staaten an einem starken Euro und die geschäftlichen Berechnungen der Kreditwirtschaft wieder zueinander finden. Dann ist offenbar die Welt wieder in Ordnung! Haben Kritiker recht, die der organisierten Verbeugung der Politik vor den Kalkulationen der Finanzmärkte entnehmen wollen, dass sich die Politik hier über den Tisch ziehen lasse? Oder ist es tatsächlich so, dass Reichtum und Macht der Nationen mit dem Gelingen des Geschäfts der Finanzer steht und fällt?

• Was ist los, wenn für die Regierenden bombenfest steht, dass die Finanzmärkte allemal richtig liegen, wenn sie den Schuldtiteln von Staaten das Misstrauen aussprechen? Egal, wofür ein Staat Kredit genommen und ausgegeben hat; egal, ob sein Haushalt gestern noch als solide galt, wenn die Finanzhäuser ihm den Kredit entziehen, dann gilt: Da hat die Nation über ihre Verhältnisse gelebt. Dann heißt die oberste politische Richtlinie für alle staatliche Politik: Der Kreditwirtschaft muss bewiesen werden, dass ab sofort in diesem Land solide gewirtschaftet wird. Dann muss gespart werden; und das geht allemal auf Kosten derer, die von Lohn und Rente leben müssen. An Griechenland machen sie es vor, Portugal, Spanien, Irland, Italien... ziehen nach: Zwecks Krisenbewältigung verordnen die politischen Herren ihren Völkern ein gnadenloses Verarmungsprogramm.

• Und was ist los, wenn die politische Herrschaft, die so auf die Freiwilligkeit „der Märkte“ aus ist, bei der Durchsetzung dieses Programms gegen die Leute weniger Wert auf Freiwilligkeit liegt? Da gilt: Die Volksmassen haben sich dem neuen Elendsniveau zu fügen, das Politik für sie in Angebot hat. Streiks, Aufruhr, Demonstrationen sind fehl am Platze, wo es darum geht, den Kredit der Nation zu retten: Das ist die Lehre aus der Krise, die die politischen Führer ihren Völkern unmissverständlich beibringen. Der GegenStandpunkt hat sich mit dem Fortgang der Krise befasst, die als Crash in einem Segment des Finanzderivatemarktes begonnen hat und sich gründlich zur Weltfinanzkrise entfaltet hat:

Die Sorge, ob solche radikalen Sparprogramme wirklich aus der Krise führen, sollte man also tunlichst den Experten überlassen. Und sich stattdessen unvoreingenommen ein wenig Klarheit verschaffen über die Gründe der Krise – und die Zwecke und Absichten derer, die ihre ganze Macht zur Rettung ihres kapitalistischen System zum Einsatz bringen.

Die Krise ist zurück – Was ist hier los?

Seit einem halben Jahr bestimmt wieder eine Krise die Tagesordnung der Weltpolitik – man hört, nach der Krise der Banken ist es jetzt eine der Staatsschulden. Von Presse und Fernsehen wird man mit dem Tun und Treiben derer befasst, die Finanzmärkte heißen und ihr Geschäft mit der Spekulation auf Finanztitel machen. Man erfährt, dass

• die gegen die Staatsanleihen europäischer Staaten spekulieren und Staaten damit an den Rand des Bankrotts getrieben werden;

• Rating-Agenturen, die die Schuldtitel der USA herabstufen und damit eine Panik an den Börsen auslösen.

• die Regierungen einiges unternehmen, um die negativen Wirkungen dieses Treibens auf die Staatsfinanzen und auf das Geld der Nationen in den Griff zu bekommen.

• auch die Banken sich wieder an der Krise anzustecken drohen, wenn nicht entschlossen Kapitalspritzen gesetzt werden.

Dabei dominiert eine Frage alle anderen: Ob die Maßnahmen der Krisenbewältigung auch gelingen werden?

Zwar haben die Leute bei Börse und Politik nichts mitzubestimmen, aber dieselben Sorgen wie Politik und Finanzunternehmen sollen sie sich dann schon machen. Warum sie das sollen, erfährt man auch: Jeder muss mit dem Geld sein Leben bestreiten, das in Mitleidenschaft gezogen wird, wenn die Finanzgeschäfte schlecht laufen – es wird von den Verantwortlichen alles getan, damit die Spareinlagen auch künftig sicher bleiben; und damit das so bleiben kann, muss künftig jeder seinen Spar-Beitrag dafür leisten, weil auch „wir“ Jahr um Jahr mit dem „Irrweg der Schuldenwirtschaft“ über „unsere“ Verhältnisse gelebt haben.

Warum das plötzlich so ist, erfährt man zwar nicht so genau, aber eine Botschaft davon kommt allemal rüber: Als „kleiner Mann“ soll man nur abwarten und seine ganze Hoffnung auf die wirklichen Herren des Geldes setzen, die wie immer aus ihren vorher gemachten Fehlern lernen, und nun entschlossen Europa und die Welt wieder auf Erfolgskurs bringen.

Diese Sorge, ob das auch gelingt, was die Politik da tut, halten wir für verkehrt. Sie sieht nämlich darüber weg, was da von der Politik betrieben wird, um „unseren Euro“ zu retten. Die Fragen, ob solche radikalen Sparprogramme wirklich aus der Krise helfen, wollen wir deshalb auch den Experten überlassen und uns stattdessen unvoreingenommen in der Veranstaltungsreihe ein wenig Klarheit verschaffen über die Krise.

Was los ist, wenn

• Europas Politiker einen Rettungsschirm für den Euro zimmern – und dabei verlauten, dass sie von Seiten der Politik das Nötige tun werden, um das „Vertrauen der Märkte“ zurückzugewinnen;

• für die Regierenden bombenfest steht, dass die Finanzmärkte allemal richtig liegen, wenn sie den Schuldtiteln von Staaten das Misstrauen aussprechen;

• die politische Herrschaft, die so unbedingt auf die Freiwilligkeit „der Märkte“ aus ist, bei der Durchsetzung dieses Programms gegen die Leute gar keinen Wert auf Freiwilligkeit legt:

Das sind einige der Fragen, die wir mit Euch klären wollen.

Der Super-GAU in Japan: Noch eine Katastrophe, die nichts ändert

Die Staaten haben aus Harrisburg nichts gelernt –

die Staaten haben aus Tschernobyl nichts gelernt –

was lernen sie aus Fukushima?

„Fukushima hat bewiesen, wie tödlich die Gefahr ist, die von Atomkraftwerken ausgeht!" Das ist die Lehre von Kritikern, die vor allem den verantwortlichen Politikern ans Herz gelegt wird, damit die endlich die AKW's abschalten.

Für diesen Nachweis soll es die ‚Havarie' in Fukushima gebraucht haben? Nach Harrisburg und Tschernobyl soll in politischen Kreisen Ahnungslosigkeit über das nukleare Gefahrenpotenzial herrschen? Seit über vierzig Jahren verhallt die Warnung vor dem atomaren Risiko ergebnislos, weil Staaten die Gefahr kennen, die sie in Gang setzen. Sie kalkulieren ja damit, wenn sie sie zu einem "Restrisiko" erklären, das in Kauf zu nehmen ist. Und ein Risiko bleibt auch dann real, wenn man es mit dem Euphemismus "Rest-" klein redet.

Statt verfehlter Warnungen sind nach Fukushima ein paar Antworten auf die folgenden Fragen fällig: 

• Was ist von einer Technik zu halten, bei der ein Störfall nicht das Ende der Leistung, sondern den Einstieg in die Katastrophe bedeutet?
• Worin besteht die "Vernunft" einer Wirtschaft, die für ihr fortwährendes Wachstum einen steigenden Energiebedarf durch Kernspaltung deckt, also durch ein Verfahren, das schon im störungsfreien Normalbetrieb die Bevölkerung verstrahlt und im Extremfall in großem Stil über Leichen geht?
• Welche Ziele sind einem Staat das zivile nukleare Risiko wert, das wie jetzt in Japan große Teile seiner "Humanressource" und seines Geländes, also seine eigene Machtbasis, auf Jahrzehnte so unbrauchbar macht, wie es sonst nur Kriege vermögen?
• Wie ist Merkels "Zäsur nach Fukushima" zu beurteilen, wenn sie aus der "Erfahrung der Unbeherrschbarkeit" der Atomtechnik den Schluss auf die Abschaltung des "Unbeherrschbaren" verweigert und stattdessen eine Sortierung nach vermeintlich sicheren und unsicheren Reaktoren in Auftrag gibt?
• Was ist vom deutschen Umstieg auf alternative Energiequellen zu halten, wenn er mindestens das leisten muss, was bislang Kernreaktoren für die nationale Energiepolitik erbracht haben, und wenn für seine Anschubfinanzierung ausdrücklich die "Brückentechnologie" Kernkraft wegen Milliardeneinnahmen noch bis auf weiteres genutzt werden soll?  

Ohne der famosen Ethikkommission vorgreifen zu wollen, soviel steht fest bei all dem "Umdenken": Wenn eine vermutlich verringerte Reaktorzahl über eine womöglich stärker begrenzte Restlaufzeit weiterstrahlt, ist das im Entsetzen über Fukushima als "unvertretbar" erkannte Risiko sicher wieder voll vertretbar.

Was man aus der Nuklearkatastrophe in Fukushima wirklich lernen kann: Darum geht es auf der Diskussionsveranstaltung.

Vortrag und Diskussion: Manfred Freiling (Redakteur Gegenstandpunkt)

Humanitäre Bomben gegen Gaddafi

Tunesien, Ägypten, Libyen: Immer nur „Demokratie gegen Diktatur“?

Der Aufstand in Libyen erfreut sich von Anfang an westlicher Sympathien, genießt doch der libysche Staatschef im Westen ohnehin den Ruf eines wahlweise „terroristischen“ oder einfach nur „verrückten“ „Diktators“, der mit seiner inneren und äußeren Politik sowie seiner „undiplomatischen“ Attitüde immer schon und noch immer ein „unberechenbarer“ Störenfried „unserer“ Ordnung war und ist. Der Aufstand gegen ihn muss unterstützt, Gaddafi gestürzt werden, darüber ist man sich schnell einig. Warum aber brauchten im Falle Tunesiens und Ägyptens europäische und amerikanische Politik und Öffentlichkeit ein paar Tage, ja Wochen, bis sie ihre Parteilichkeit sortiert hatten? Waren Ben Ali und Mubarak etwa keine „Alleinherrscher“?

Wenn man dieselben Maßstäbe wie an Gaddafi anlegen würde, aber immer! Bloß in den Jahrzehnten ihrer Herrschaft fielen nie solche Töne. Von ihnen wurde immer höflich als „Präsidenten“ berichtet, hier fiel nie der hässliche Vorwurf „Machthaber“ oder gar „Diktator“. Und warum? Weil diese beiden mittlerweile davongejagten Staatschefs immer als zuverlässige Verbündete der westlichen Staaten regiert, als „Anker der Stabilität“ in einer „unruhigen“ Region alle antiwestlichen – und speziell im Falle Mubaraks auch antiisraelischen – Bestrebungen mit wenig zimperlicher Staatsgewalt unter Kontrolle gehalten oder eliminiert haben. Deren Herrschaftsmethoden sind daher nie „terroristisch“, ihr Auftreten nie „verrückt“ genannt worden. Und ihre Politik war „berechenbar“, weil fest an den Interessen der westlichen Staaten orientiert.

Den Bonus „Stabilitätsanker“ hat sich ein Gaddafi nie verdient. Seine immerhin über 40-jährige Herrschaft war dem Westen immer viel zu stabil. Und wenn ein nordafrikanischer Hüter von Ölquellen seine milliardenschweren Einnahmen u. a. dafür verwendet, immer wieder von neuem Initiativen zu ergreifen, die westliche Vorherrschaft im Orient und in Afrika in Frage zu stellen und antiwestliche Bewegungen weltweit zu unterstützen, dann verdient diese sehr offensichtliche Politik den Vorwurf „unberechenbar“; denn sie verweigert sich den Berechnungen der Regierungszentralen in Washington und anderen westlichen Hauptstädten. Zwar hat er in den letzten Jahren viel von seiner Widerspenstigkeit abgelegt und man hat sich mit ihm arrangiert, unübersehbar war aber weiterhin sein Beharren auf nationaler Selbstständigkeit und darauf, dass sein von ihm aus den Sitten und Gebräuchen seines Kulturkreises entwickelter diplomatischer Stil vom Westen als gleichwertig anerkannt werde. Sein Öl, das er zuverlässig lieferte, sein Geld, von dem er nicht wenig in den Mutterländern des Kapitalismus anlegte, seine Mithilfe beim Kampf gegen Elendsflüchtlinge, sein ausdrücklicher Verzicht auf die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen samt Beitritt zum Nichtweiterverbreitungsvertrag, seine Wiedergutmachung für Lockerbie – gut und schön. Aber dieser Gaddafi blieb ein „Problem“: Hielt er doch nicht damit hinter dem Berg, dass er all diese Konzessionen nur gemacht hatte, weil er seine immer neuen Anläufe, die Weltordnung des Westens zu korrigieren, mit der Selbstauflösung des Sozialistischen Lagers endgültig zum Scheitern verurteilt sah. Daher blieb er trotz aller nützlichen Dienste, die er dem Westen leistete, – eben „unberechenbar“. Die westlichen Staaten wussten, dass ihr Einfluss auf Gaddafis Libyen nicht fest in dessen Staatsräson eingebaut war. Seine diversen Kehrtwendungen sind für Westeuropa und Nordamerika anders als die Frontwechsel z. B. in Osteuropa keineswegs unumkehrbar. Vor allem für Frankreich, das sich mit der Mittelmeerunion als Vormacht des Mittelmeerraums zu etablieren versucht, ist daher Gaddafis Libyen ein „weißer Fleck“, seine Herrschaft ein „Regime“, weil er sich Frankreichs Ordnungsanspruch nur bedingt fügt. Wenn dessen Herrschaft nun durch einen Krieg mit bewaffneten Aufständischen ins Wanken kommt, dann sieht sich der Westen, und allen voran Frankreich, zur Kontrolle und Einmischung herausgefordert, und sofort ist klar: Er setzt auf Gaddafis Gegner und unterstützt sie in ihrem Kampf: Sie sollen ihre Macht seiner Hilfe verdanken und darüber als Anker einer künftigen prowestlichen Herrschaft in einem Gaddafi-freien Libyen etabliert werden.

Das haben irgendwie auch z. B. Fernsehmoderatorinnen mitgekriegt. Die tun aber so, als würden die Interessen und Kalkulationen, die die großen Mächte im Fall Libyen ins Spiel bringen, überhaupt keine Rolle spielen. Sie zeigen Bilder von Soldaten, die auf protestierendes Volk schießen; einmal sind es Truppen des Königs von Bahrain, dann libysches Militär, und die Moderatorinnen deuten auf die gleichen Szenen und leiten aus dem, was sie sehen, ab: Wenn zwei dasselbe tun, so es nicht dasselbe. Nur im letzteren Fall lässt der Herrscher „auf das eigene Volk schießen“. Sie erzählen zu Bildern von den bahrainischen Truppen, die eine Massendemo zusammenschießen, dass dort des Königs Soldaten keineswegs „auf das eigene Volk“, sondern auf die „5. Kolonne“ des schiitischen Gottesstaats Iran am gegenüberliegenden Ufer des Golfs schießen, der die bahrainische Bevölkerungsmehrheit schiitischer Konfession gegen ihren legitimen Herrscher sunnitischen Glaubens aufgewiegelt habe, um so die arabische Halbinsel mit unserem Erdöl zu destabilisieren. „Auf das eigene Volk schießen“ – das lässt nur der „Irre von Tripolis“. Woran ein unbefangener Fernsehzuschauer erkennen kann, dass Bilder keineswegs beweisen, was Sache, also hier: wer gut und wer böse, wer schuldig und wer unschuldig ist, sondern umgekehrt: Die vorab feststehende Parteilichkeit für die Sache des Westens präsentiert Bilder, an denen die Moderatorin demonstriert, wer in Libyen Schurke und Opfer und wer umgekehrt in Bahrain Opfer und Schurke ist. Daher müssten die westlichen Mächte nun ganz selbstlos „den Menschen in Libyen helfen“. Es sei ihre humanitäre Pflicht, den Truppen Gaddafis, dem mit dem Spruch „Er lässt auf das eigene Volk schießen“ das Recht auf seine Herrschaft aberkannt wird, Bomben aufs Haupt zu werfen. Und jeden Politiker in ihrer Sendung drangsalieren sie eifernd mit der Aufforderung: „Wann wird endlich der Einsatzbefehl gegeben?!“

Wenn sich dann Außenminister Westerwelle in der UNO enthält, Deutschland bei dem Militäreinsatz also nicht mitmachen will, kriegt er ordentlich was zu hören: Deutschland entzieht sich – Skandal! – seiner „humanitären Verantwortung“. Ins selbe Horn stößt Ex-Außenminister Joschka Fischer in einem Beitrag in der „Süddeutschen“, der sich gar nicht einkriegt über die „anti-humanitäre“ Pflichtvergessenheit des Außenministers. Diese Eiferer reden gar nicht darüber, was diese Aufsicht, die sich mit so viel Gewalt versieht, eigentlich beinhaltet: nämlich das mit überlegener Gewalt in Anspruch genommene Recht und die Fähigkeit, auf andere Staaten Einfluss zu nehmen und ihnen im Ernstfall den eigenen Willen aufzuzwingen – und das tun diese Mächte gewiss nicht, weil sie das Elend mancher Völker einfach nicht ertragen. Nein, die Moderatorinnen und Fischer behaupten allen Ernstes, der wirkliche und letzte Grund für die staatlichen Waffenarsenale sei deren Einsatz für die „Menschlichkeit“. Eine Zeitlang halten sie das durch, nämlich solange es darum geht, moralische Empörung zu schüren, ordentlich die Fronten zwischen „gut“ und „böse“ aufzubauen. Es muss etwas für die Parteilichkeit getan werden: „Gut“ sind selbstverständlich „wir“ und in diesem Fall auch die Aufständischen, und der Kontrast dazu, „das Böse“, muss auch richtig herausgearbeitet werden. Da darf es keine Rolle spielen, dass das Volk, „auf das der Diktator schießt“, offensichtlich sehr gespalten und zum Teil gar nicht gegen den „Diktator“ ist: Die Fernsehaufnahmen von Gaddafi-Anhängern sind dann halt gestellt, vom „Diktator“ inszeniert, die Opfer, die das libysche Staatsfernsehen in seiner moralischen Gegenkampagne präsentiert, sind in Wirklichkeit gar nicht da oder der „Diktator“ hat sie selber umgebracht und hingelegt – kann man ja mal behaupten. Was die Aufständischen denken und wollen, ist jetzt nicht wichtig, denn wir sind ja für die, weil die gegen den Tyrannen, also „freiheitsdurstig“, sind.

Wenn diese moralische Erbauungspflicht erledigt ist, wissen die Moderatorinnen und Fischer aber schon auch, dass es doch um mehr geht, als um „gut“ und „böse“. Im zweiten Teil seines Beitrags fallen dem Ex-Außenminister plötzlich die „Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands“ rund ums Mittelmeer ein, was mit „Humanität“ gar nichts und alles mit Aufsicht und Kontrolle zu tun hat. Da ist die angebliche Pflichtvergessenheit eines Westerwelle gänzlich anderer Natur: Das ist selbstverständlich „unser“ Einflussgebiet, und er versagt dabei, Deutschlands Macht, natürlich zu Deutschlands Vorteil, auch in dieser Gegend einzusetzen. Natürlich kann sich jeder, der das unbedingt will, immer noch einbilden, irgendwie und letztlich könnte das auch zum Vorteil des armen libyschen Volkes – das einem früher übrigens ziemlich egal war – sein. Und die Mächte, die jetzt militärisch eingreifen, vergessen ja auch nicht, in ihr weltöffentliches Morgengebet das libysche Volk einzuschließen, bevor sie ihre Kampfbomber losschicken, und für jeden Kollateralschaden entschuldigen sie sich auch – es handle sich ja schließlich um humanitäre Bomben. Dieser Schein wird aber schon sehr strapaziert, wenn sich diese Mächte mit der Frage beschäftigen, die zwischen ihnen die entscheidende ist. Da hört man aus der NATO und den einschlägigen Kreisen, dass ein verbissener Kampf losgegangen ist, wer die Führung bei dieser Kriegsaktion beanspruchen kann. In deutschen Fernsehsendungen kann man Frankreich, das sich bei der „humanitären Aktion“ anfänglich im Vergleich zu Westerwelle vorbildlich verhalten hat, plötzlich nicht mehr leiden, weil sein Chef – den man jetzt „Klein-Napoleon“ nennt – sich mit Großbritannien zusammentut und besonders heftig um die Führung kämpft. Da durchschaut man hierzulande sehr schnell, dass dieser Mann – außer dass er den Krieg „bloß wegen Wählerstimmen angezettelt“ hat – damit auch einen Führungsanspruch in Europa, speziell was die Mittelmeer-Region angeht, anmeldet, und das geht natürlich nicht, denn das richtet sich ja gegen „uns“. Sarkozy kriegt schlechte Noten, weil man ihn gut versteht – man denkt ja selber so. Und schon versteht man Westerwelle besser: In eine Aktion, in der sich Deutschland unterordnen soll, darf es sich nicht hineinziehen lassen. Da muss man als Moderatorin auch wieder Abstand nehmen von der Agitation mit „Humanität“, denn es gibt ja Schlimmeres: zum Beispiel, dass Deutschland Opfer französischer „Machtspielchen“ wird. Um es noch einmal ausdrücklich zu sagen: Noch jeder Krieg wird im Namen hoher Werte geführt und selbstverständlich sind immer die anderen die Bösen.

Working Poor als Sozialstaatsprogramm

Die Hartz‑IV-Debatte: Öffentliche Hetze gegen Arbeitslose und öffentliches Lob für Niedriglohn.

Die Politik hat eine öffentliche Debatte über die Arbeitslosenverwaltung eröffnet: Hartz IV leiste nicht das, was es solle, nämlich durch „Fördern und Fordern“ Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Gemeinsam mit Westerwelle soll sich der arbeitende und Steuer zahlende Bürger darüber erregen, dass der Staat mit Hartz‑IV-Geld für die Massen von Arbeitslosen, für die Unternehmen keine lohnende Verwendung haben, das Nichtstun fördert und so geradezu Arbeitslosigkeit als Dauerzustand produziert: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu altrömischer Dekadenz ein.“ Diese Auslassung fand sogar die veröffentlichte Meinung ziemlich skandalös: Dass die Sozialkasse den Millionen dauerhaft aus Arbeit und Lohn Gefallenen gerade mal ein Notgeld für ein staatlich definiertes „soziokulturelles Existenzminimum“ zahlt – eine Einladung zur Dekadenz und Wohlstandsdenken? Bloß – sind die sozial gefärbten Einwände gegen Westerwelle und die Rechtfertigungen der Hartz‑IV-Leistungen, die dagegen laut geworden sind, weniger skandalös: „Der Sozialstaat ist Heimat“: 345 Euro und ein paar streng bemessene Zulagen, damit soll der Mensch in diesem Gemeinwesen aufgehoben und die „freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ (Prantl, SZ) gewährleistet sein?

Wenn Politiker fordern „Arbeit muss sich lohnen!“, meinen sie damit nicht etwa, dass die Niedriglöhne steigen sollen. Mit bösem Blick auf die Millionen Arbeitslosen versprechen sie, alles wirtschaftlich Vertretbare zu unternehmen, damit bei denen eines nicht geht: „anstrengungsloser Wohlstand“. „Wer früh aufsteht und arbeitet, muss mehr haben, als einer, der im Bett liegen bleibt und nichts tut!“ (Westerwelle). Das ist Gerechtigkeit in ihrer widerlichsten Form.

In Talkshows wird munter über die Arbeitsmoral der Arbeitslosen, aber auch über den Anstand von Politikern schwadroniert, die sich allzu abfällig über selbige äußern. Die Frage, ob und wenn nicht, wie dennoch die Hartz‑IV-Sätze zu den Menschenrechten passen, wird für ebenso politisch brisant gehalten wie die Abwägung, ob man nicht eher Bankern vorwerfen solle, „Lohn ohne Leistung“ abzugreifen, als den Arbeitslosen – schon wegen der augenfälligen Differenz der Geldbeträge.

Nebenbei kommt ab und zu zur Sprache, was die Agenda 2010 sachlich zustande brachte. Immerhin äußert sich Altkanzler Schröder über seine Reform sehr zufrieden: „Wir haben in Deutschland einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, die es in Europa gibt!“ Florian Gerster, unter Schröder Chef der Bundesagentur für Arbeit, hält folgendes für ein Lob: „Inzwischen sind 20% der Arbeitsplätze in Deutschland im Niedriglohnbereich angesiedelt.“ Andererseits ist die Zahl der Arbeitslosen nicht entscheidend zurückgegangen.

Die „Hetze“ gegen die Dauerarbeitslosen halten manche für überzogen und kritisieren, dass das Thema „populistisch“ in den NRW-Wahlkampf gezogen werde. Einig sind sich Politiker und Presse jedoch in einem: Dass immer mehr Lohnabhängige mit und ohne Arbeit am Existenzminimum leben, ist ganz normal. Nicht haltbar aber findet man, dass diejenigen, für die einfach kein Unternehmen rentable Verwendung hat, sich notgedrungen damit abfinden und ihre Anstrengung darauf konzentrieren, mit der mickrigen staatlichen Stütze zurechtzukommen. Das nennen sie „sich im sozialen Netz einrichten“, um den Betroffenen ihre Lage  zum Vorwurf zu machen: Sie bemühen sich eben nicht mehr darum, sich für ihr Existenzminimum irgendwie auch produktiv nützlich zu machen. Sie „akzeptieren“ den Status „arbeitslos“, und das darf nicht sein! Also ist mal wieder eine Reform des Sozialstaats angesagt, um die „Hartzler“ irgendwie nützlich und vielleicht auch kostengünstiger zu machen.

Dass Arbeiten im Niedriglohnbereich für die Menschen das Lebensnotwendige nicht abwirft, gilt nicht als Skandal, sondern ist als unerlässliche Voraussetzung für den Fortschritt der Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland seit Schröders Agenda 2010 Staatsprogramm. Zum Skandal erklärt die Politik, dass angesichts dessen Hartz‑IV-„Kunden“ womöglich zu dem Schluss kommen, dass sich das Arbeiten nicht lohnt. Das ist ein paar aktuelle und grundsätzliche Überlegungen wert zum kapitalistischen Arbeitsmarkt und zum Sozialstaat, der ihn betreut:

Von Lenas Gesangskünsten kann man ja halten was man will. Offensichtlich geht es darum aber auch gar nicht. „Unsere Lena“ hat gewonnen, Deutschland hat gesiegt und das wird von den Deutschen ausgiebig gefeiert. Die Nation ist im „Lena-Fieber“, überall feiern schwarz-rot-gold beflaggte Menschen Siegespartys und liegen sich begeistert in den Armen. Und am nächsten Tag bereiten – von der ARD live übertragen – tausende ausgerastete Fans in Hannover Lena einen überschwänglichen Empfang. Auch die Politik lässt sich nicht lumpen: Ministerpräsident Wulff holt Lena vom Flieger ab, die Kanzlerin hat Grüße aufgetragen und das Bundesverdienstkreuz ist auch gleich im Gespräch.

So unpolitisch dieser Partypatriotismus erst mal daherkommt – wirft er doch die Frage auf, ob er tatsächlich so unpolitisch und harmlos ist. Und auch weitere Fragen nach den Ursachen und Folgen dieses Gefühlsausbruches:

• Was ist eigentlich der Inhalt der Feierlichkeit?

• Was ist die Grundlage des Heimat- und Nationalgefühls, des „wir Deutsche“?

• Stimmt das mit dem „wir“ eigentlich?

• Was schätzen Politiker so an der Partystimmung, dass sie diese Feiern für die Deutschlandfans organisieren?

PS:

Die nächste nationale Feierlichkeit findet mit der Fußball-WM gerade statt. Der „Bild“-Reporter bei Lenas Ankunft in Hannover hat es mitbekommen: „Hier herrscht Fußball-Atmosphäre. Die Leute haben Deutschland-Trikots an und halten Plakate mit der Aufschrift ,Lena, du bist geil!' hoch.“

Über das Zusammenwirken und den Gegensatz von politischer Macht und Finanzkapital.

Die Finanzkrise geht in die nächste Runde und ruiniert Instanzen, die bisher als mächtige Retter der Banken und der Konjunktur aufgetreten sind: Souveräne Staaten und Währungen verlieren ihren Kredit. – Als erster Euro-Staat hat Griechenland seinen Kredit verloren; als nächste sind Portugal, Irland und Spanien ins Visier des Finanzkapitals gekommen, und auch der Kredit des G 7/8-Mitglieds Italien ist längst in Zweifel gezogen.

Schon wieder erschüttert ein Akt der Spekulation die Welt und liefert einiges zur Aufklärung über die kapitalistische Welt: über das moderne Geld, über die Grundlagen der Finanzmacht der Staaten, über den inneren Imperialismus in der Europäischen Union und über die waghalsige Konstruktion einer gemeinsamen europäischen Weltwährung für 16 Nationen, die sich im Maastricht-Vertrag auf Konkurrenz gegeneinander verpflichtet und Finanzhilfen („Bail-out“) zur Abwendung drohender Staatspleiten ausdrücklich ausgeschlossen haben.

Und was bekommt das deutsche Publikum zu den dramatischen Vorgängen von Regierung und Medien mitgeteilt? Nichts als Unsinn und nationalistische Angeberei!

„Die Griechen (Portugiesen, Iren, Spanier, Italiener …) sind selber schuld!“, heißt es; sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt; zu viel importiert und konsumiert, zu wenig gearbeitet und exportiert. Zu einer Außenhandelsbilanz aber gehören zwei Seiten! Der deutsche Export-Europameister erzielt Überschüsse im europäischen Handel haargenau in dem Maß, wie andere Länder – von überlegener Kapitalmacht und mit Kampfpreisen niederkonkurriert – Defizite ansammeln. Die griechische Pleite und der Zweifel an der Kreditwürdigkeit anderer Euro-Länder mit Importüberschuss ist das Spiegelbildes deutschen Erfolgs. Der EU-Binnenmarkt ist kein Kooperationsprojekt zur gegenseitigen Unterstützung befreundeter Völker, sondern ein Kampfplatz der Nationen, auf dem jede die Partner für ihr Kapitalwachstum ausnutzen will. Den Siegern stehen daher notwendig Verlierer gegenüber.

„Die Griechen können ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen! – Die anderen bald auch nicht mehr, wenn sie so weitermachen!“, lautet der Vorwurf. Als ob das irgendein anderer Staat innerhalb oder außerhalb der EU könnte. Alle tilgen sie Schulden, indem sie neue machen. Und stets machen sie mehr neue Schulden als sie alte tilgen. Die Not Griechenlands besteht darin, dass es für neue Staatsschulden keine Käufer mehr findet, und der Schaden der anderen resultiert daraus, dass die Zinsdifferenz, die sie im Vergleich zu Deutschland für neue Anleihen bezahlen müssen, immer größer wird undso immer größere Teile ihrer Staatshaushalte für den Schuldendienst draufgehen. Finanzkapitalisten halten diese Staaten nicht mehr für sichere Zinsmaschinen – und entmachten sie dadurch, dass sie ihnen die Platzierung von Staatsanleihen immer teurer machen.

„Die überschuldeten Staaten müssen ihre Probleme selbst lösen; ihre Schulden sind nicht unsere!“ – Unsinn! Längst beschädigt der drohende Bankrott Griechenlands und die von den Ratingagenturen herabgestufte Kreditwürdigkeit anderer Euro-Staaten den Euro. Die Schulden Griechenlands, Spaniens usw. einerseits und die Deutschlands lassen sich eben nicht mehr ganz trennen, wenn sie in derselben Währung anfallen. Die europäischen Partner fragen sich nur noch, ob sieden Euro mehr schädigen, wenn sie Staatsbankrotte in der Gemeinschafts-Währung zulassen oder wenn sie sie durch neue Milliarden-Bürgschaften abwenden. So oder so demonstrieren die „Unfähigkeit“ Griechenlands und die zunehmenden Schwierigkeiten einer Reihe anderer Euro-Staaten, Schulden zu tragbaren Zinsen am Markt unterzubringen, ein Misstrauender globalen Finanzkapitalisten gegen Europa und sein Geld.

„Wenn wir Griechenland doch helfen, dann nur unter strengen Sparauflagen und voller Kontrolle des Staatshaushalts!“ (Merkel) Die Kanzlerin führt sich auf wie die Herrin im Haus Europa: „Wir“ sind als Geldgeber gefragt, „wir“ haben die Mittel, also diktieren „wir“ auch die Bedingungen! Sie will die Krise, von der sie noch gar nicht weiß, wie viel die von der deutschen Kreditmacht übrig lässt, als Gelegenheit nutzen, die Unterordnung der Partner unter deutsche (Finanz-)Aufsicht voranzutreiben und ihnen ihre Souveränität  abzukaufen. Für die Griechen und die anderen Euro-Staaten im Visier der „Spekulanten“ ist geboten: Sie müssen hart sparen, also noch viel ärmer werden, als sie ohnehin schon sind, um ihre Staatsausgaben ihrer „impotenten“ Wirtschaft anzupassen. Das braucht „unser“ harter Euro.

Bei all den imperialistischen Dummheiten und Frechheiten istes höchste Zeit, dass man sich die neue politökonomischeWeltlage erklärt, damit man sich nicht für „Sanierungs“programme vereinnahmen lässt.

Anmerkungen zu Griechenlands Staatsbankrott

Wie sich Griechenland in den Bankrott gewirtschaftet hat, ist für den öffentlichen Sachverstand keine Frage: „Über seine Verhältnisse gelebt“ hat das Land, der Staat und all seine Bevölkerung: 'Korruption, keine Steuermoral, überbezahlte überflüssige Staatsbedienstete, und den europäischen Aufsehern seine wahren Bilanzen verheimlicht! Mitten in Europa gegen alle guten Sitten der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion verstoßen! Klar, dass das nicht gutgehen konnte – und jetzt die soliden europäischen Nationen, ‚uns‘ und ‚unseren Euro bedroht!‘ So ungefähr soll man sich das vorstellen. Ein ungerechtes Urteil. Niemand hat sich ja im Bezug auf Griechenland wirklich etwas vorgemacht, das Land gehört außerdem seit nicht wenigen Jahren wie alle anderen zur europäischen Union – und anders gewirtschaftet haben die anderen Nationen schon gleich nicht. Dem Land ist nur – was seine nationale Bilanz angeht – seine Mitgliedschaft nicht zum Guten geraten. Im weiteren aber deckt seine ökonomische Notlage die Krisenlage der gesamten Euro-Staatengemeinschaft auf; und damit auch den Widerspruch des Euro: Da wirtschaften konkurrierende Staaten auf nationale Rechnung in einem gemeinsamen Geld. Insofern ist Griechenlands aktuelle Pleite auch ein Offenbarungseid in Sachen Fortschritt Europas. Deswegen haben dessen Hauptakteure auch alle Hände voll zu tun, den drohenden Bankrott als Sonderfall Griechenland zu behandeln, durch ein europäisch verordnetes Haushaltsregime einzudämmen – um finanzkapitalistisches Vertrauen in den Euro insgesamt zu stiften. Der griechische Staat soll sich durch Verelendung wieder kreditwürdig machen. Ein schöner Auftrag.

Arbeit lohnt sich! Aber für wen?

Arbeit gegen Geld – das Kommando des Kapitals über die Arbeitskraft, seine gewerkschaftliche Mitgestaltung und seine sozialstaatliche Regelung

Um den Lohn haben die, die von ihm leben  müssen, einmal gekämpft, um von ihm leben zu können. Das – so lehrte sie die tägliche Erfahrung ihrer ruinösen Lohnarbeit – muss ihren Anwendern, die mit ihrem Lohn als Kost in ihrer Gewinnrechnung kalkulieren, abgerungen werden. Also  verweigerten sie spontan oder auch schon gewerkschaftlich organisiert die Bereitschaft, zu den gegebenen Bedingungen weiterzuarbeiten, um unter möglichst verbesserten wieder anzutreten.

Heute ist die Lohnfrage wieder aktuell: Die Unternehmer haben – mit der Berufung auf ihre Konkurrenz und der Berufung auf die Wirtschafts- und die Finanzkrise – mehr Arbeit und freiere  Verfügung über die  Arbeitskraft für weniger Lohn auf die nationale Tagesordnung gesetzt. In Anbetracht dessen, dass sie auf der Unvereinbarkeit von kapitalistischem Wachstumserfolg mit dem  Lebensunterhalt der lohnabhängig Beschäftigten bestehen, leisten sich letztere die  Auffassung,  das Gegenteil sei der Fall: „Arbeit verdient ihren Lohn“, „sei zu Leben da“, „Leistung lohne sich“ und „Beschäftigung ist überhaupt das höchste Gut“ – zumindest „im  Prinzip“, „eigentlich“ u.s.w... Wer da wohl recht behält?

Zur Klärung des Verhältnisses von Lohn und Leistung, Arbeiten und Leben im Kapitalismus laden wir ein  zu

Vortrag und Diskussion mit Theo Wentzke (Redakteur GEGENSTANDPUNKT)

Das Grundgesetz begeht seinen 60. Geburtstag – und die Nation ist aufgerufen, zu feiern und sich für den Genuss der Freiheiten zu begeistern, die die staatliche Ordnung ihren Bürgern so großzügig gewährt. Dass im Reich der Freiheit alle Unternehmungen des Einzelnen von der Arbeitsplatzsuche bis zur Familiengründung unter dem staatlichen Vorbehalt des Dürfens stehen und selbst die Meinungsäußerung eine Frage der Erlaubnis ist, erscheint niemandem weiter fragwürdig. Vielmehr herrscht eine grundsätzliche Dankbarkeit gegenüber der staatlichen Hoheit, dass man im freiheitlichsten Gemeinwesen, das je auf deutschem Boden existierte, leben darf.

Die Frage nach den Vorteilen dieser Ordnung für diejenigen, die darunter zu leben haben, ist gemeinhin von den Lizenznehmern der Freiheit längst im Sinne des großen demokratischen Gewährers aller dieser schönen Erlaubnisse beantwortet. Die vom demokratischen Rechtsstaat in Kraft gesetzten Zwänge des kapitalistischen Wirtschaftslebens erscheinen den Bürgern nämlich wie naturgegebene Lebensbedingungen, die man als Mittel begreift, um in aller Freiheit für sich daraus das Beste zu machen. Vom Geld über den Arbeitsmarkt bis zu Sozialstaat, Familie und Schule werden alle staatlich unterhaltenen gesellschaftlichen Einrichtungen als eine Welt voller Chancen für die Verwirklichung eigener Anliegen betrachtet. Merkwürdig ist nur, dass aus den schönen Gelegenheiten zur freien Entfaltung der selbstbestimmten Persönlichkeit für die große Mehrheit der Bevölkerung wenig bis gar nichts wird – und heutzutage bereits die Verfügung über einen Arbeitsplatz mit wenig Lohn und dafür umso mehr Leistung das Optimum dessen bildet, was der Normalsterbliche im Reich der Freiheit zu erwarten hat.

Die Veranstaltung will die Lücke einer objektiven Bilanz von Kosten und Nutzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schließen, indem sie die Leistungen eines politischen Gemeinwesens prüft, das Freiheit, Gleichheit, Eigentum, Menschenwürde, Demokratie und Sozialstaat auf seine Fahnen geschrieben hat. Die Antworten auf die Frage nach dem Gebrauchswert der staatlichen Ordnung fallen freilich ein wenig anders aus als in den üblichen Festtagsreden. Anders auch als die gängige linke Gesellschaftskritik, welche die schlechte Verfassungswirklichkeit des Sozialstaatsabbaus, der ungleichen Vermögensverteilung oder der menschenverachtenden Asylpraxis als Verstoß gegen Buchstaben und Geist der Verfassungsnormen ansieht und alle sozialen Missstände auf nicht eingelöste Verfassungsversprechen oder auf ein Zuwenig an Freiheit, Gleichheit und Sozialstaat zurückzuführen pflegt.

Seit Jahrzehnten rechnen Wissenschaftler vor, dass die zunehmende Erderwärmung durch Treibhausgase verheerende Folgen zeitigen wird. Dürren hier und Überschwemmungen dort machen das Leben von Abermillionen auf dem Globus auf neue Weise zu einer unsicheren Sache. Als Ursache dafür gilt in der Öffentlichkeit gemeinhein nicht das weltumspannende kapitalistische Wachstum, das seit jeher die Atmosphäre als kostenlose Müllkippe für seine diversen Emissionen nutzt, sondern der Mensch.

Die Staaten, die auf ihrem Standort das Wachstum des Kapitals wollen und befördern, hat das alles nie beeindruckt. Erst eine nationale Bilanz eigener Art hat sie hellhörig gemacht. Der Klimawandel ist womöglich teuer und trägt allein Deutschland bis 2050 an die 330 Milliarden Verluste ein. Während sich der Mensch mit der Rolle des Verursachers bescheiden muss, darf also das Geschäft als prominentes Opfer des Klimawandels aufmarschieren, den es selbst herbeiführt.

Seitdem tobt ein erbitterter Streit in der Staatenwelt um die Frage, wer wem Klimaziele und moderne Technologie wie Windräder oder Solarzellen aufherrschen kann, die die eigene Konkurrenzposition im Weltgeschäft nicht schmälern, sondern befördern, auf Kosten der anderen eben. Gleichzeitig betreiben selbsternannte Klimapäpste wie Bundeskanzlerin Merkel eine Energiepolitik, bei der brandgefährliche Atommeiler und gewaltige Dreckschleudern wie neue Braunkohlekraftwerke bequem Platz finden zwischen den ökologischen Windrädern.

Ein deutlicher Hinweis darauf, dass unter dem Firmenschild „Klimaschutz“ ein etwas anderes Projekt verfolgt wird als die Rettung des blauen Planeten vor den eigenen Emissionen. Die fossilen Energieträger sind nämlich nicht nur endlich, sondern durch die neue Weltlage seit dem amerikanischen Antiterrorkrieg engültig unsicher geworden. Energie ist der universelle Schmierstoff der kapitalistischen Ökonomien und deswegen unter den Staaten ein Streitgegenstand, der sogar das Zeug zum Kriegsgrund hat. Eine weltkrisenfeste Energiebasis der Nation muss also her, natürlich im Namen des weltweiten Klimawandels und der betroffenen Menschheit.

Insofern täuscht sich der Protest gegen den Klimagipfel, der der großen Politik Verantwortungslosigkeit in Klimafragen vorhält und sie so an ihre eigentlichen Pflichten erinnern will. Der Staat erlegt zwar täglich anderen Pflichten auf, vom Autofahrer bis zum Hartz IV-Empfänger, steht aber selbst nicht in der Pflicht. Schon gar nicht gegenüber bloß eingebildeten Menschheitszielen auf der politischen Agenda wie dem Klimaschutz.

Bewegt von der Sorge, der Kapitalismus könnte womöglich nicht mehr als Lebensgrundlage der Nation taugen, und voll der Hoffnung, dass er doch wieder in Ordnung kommt, stellt sich schon wieder kein Schwein die fälligen und nahe liegenden Fragen:

• Was ist das für ein Wirtschaftssystem, in dem nichts so "systemrelevant" ist wie Banken? Alles Privatgeschäft darf scheitern und pleite gehen – die Banken nicht!
• Was ist das für ein Staat, der – mit ungewissem Ausgang – seine ganze Macht über das Geld ein- und aufs Spiel setzt, um bankrotten Banken den Offenbarungseid zu ersparen?
• Wofür wird in einem Land gearbeitet, produziert und konsumiert, wenn das Arbeiten zurückgefahren bis eingestellt wird, weil Milliarden-Spekulationen großer Geldhäuser daneben gehen?

• Wissen nur im Maße unternehmerischer Kalkulationen, also rentabler profitträchtiger Arbeitsplätze, gebraucht wird,

• dafür der Staat die praktische Scheidung in viele Unwissende und wenige Gebildete in einem Bildungssystem vorsortiert,

• deswegen die Berufswelt für die Masse der Arbeitenden in Karrieren besteht, die verschleißende und wissensfeindliche Tätigkeiten erfordern,

Mit verschärfter Konkurrenz dem Denken Beine machen

Grund genug, sich dagegen ins Zeug zu legen. Und Grund genug, sich dafür Klarheit darüber zu verschaffen, warum die Bildungspolitik auf solcherart Reform, die in Hochschulrektoren ihre beflissenen Umsetzer findet, erheblichen Wert legt. Auf jeden Fall sind einige der studentischen Befunde nicht zutreffend: So heißt es etwa, dass die Freiheit der Lehre durch die ganz offenkundige Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Kapital in Gefahr sei, die Wissenschaft zunehmend der „Verwertungslogik“ unterworfen sei und Bildung zur Ware werde. Das überzeugt wenig: Wem denn sonst sollen im demokratischen Kapitalismus Forschung und Lehre Dienste leisten? Den Kritikern von Wirtschafts- und Staatsmacht doch wohl nicht. Dass Wissenschaft diesen Nutzen – Natur- und Geisteswissenschaften erbringen ihn auf unterschiedliche Weise – schon immer erbracht hat, ist dem „made in germany“ – deutsche Waren gelten als Weltmarktführer und „wir“ sind Exportweltmeister – ebenso abzulesen wie der von der Staatsmacht aufgebauten Infrastruktur und Hochrüstung.

Und auch eine weitere Beschwerde trifft nicht ins Schwarze: Mit den Studiengebühren soll ein „sozialer numerus clausus“ in die Universitäten Einzug gehalten haben. Wirklich erst mit diesen zusätzlichen Gebühren? Dabei geben die protestierenden Studierenden doch selbst das Belegmaterial dafür ab, dass so ein „sozialer numerus clausus“ vom ersten Schuljahr an gilt. Immerhin gehören sie zu den Privilegierten, die es geschafft haben, ca. 70% ihres Jahrgangs – und zwar vor allem Kinder aus „bildungsfernen„ Schichten – erfolgreich hinter sich zu lassen, denen dann die Karriere in den unteren Lohngruppen oder in Hartz-IV offen steht. 

Es ist also schon nötig, sich etwas genauer mit der Funktion der Universitäten im Kapitalismus überhaupt zu befassen und die Frage zu stellen, welchem Zweck sich tatsächlich die jüngste Hochschulreform verschrieben hat.

So mündet diese Kritik pragmatisch in konstruktive Vorschläge zur Rettung „unserer Wirtschaft“ und der Arbeitsplätze, die sie dankenswerterweise stiftet. Keinen Augenblick sind die Kritiker um Pläne verlegen, wie das eben noch geschmähte Bankenwesen am besten gerettet werden kann, um dann unter strenger Kontrolle seinen geschätzten Diensten wieder nachgehen zu können, wie die Steuermilliarden richtig eingesetzt werden müssten, damit „die Wirtschaft“ die Krise überwindet und wieder in Gang kommt und zukünftige Krisen vermieden werden.

Welche Fehler das sind, darüber wollen wir diskutieren. Wir haben dafür einige Zitate von Sahra Wagenknecht vobereitet, die hier als pdf heruntergeladen werden können.

Seitdem die Finanzmärkte zusammenbrechen und die „Realwirtschaft“ in bisher ungekanntem Tempo schrumpft, kommt der Kapitalismus ins Gerede. Leider sehr verkehrt. Auf die Diagnose: „Der Kapitalismus funktioniert nicht mehr“, antworten Volk und Elite mit dem dringenden Wunsch: Er möge schleunigst wieder funktionieren.

Die Gewerkschaften und ihre Mitglieder identifizieren sich mit ihren Arbeitgebern, obwohl deren „Überlebensstrategien“ immer unverträglicher mit dem Interesse der Belegschaften an Lohn und Lebensunterhalt ausfallen. Auf Entlassungen, Kurzarbeit und Lohnkürzung antwortet die organisierte Arbeitnehmerschaft nicht mit Widerstand gegen die Kapitalisten und mit einer Absage an den Staat, der sie für die Rettung des Kapitalismus einspannen will. Sie demonstriert statt dessen Seit' an Seit' mit ihren Ausbeutern und fordert vom Staat mehr Geld für die Eigentümer ihrer Arbeitsplätze: „Wir sind Opel!“, „Wir sind Schaeffler!“, „Wir sind …!“ – Der Staat soll dem Kapital die Gewinne ersetzen, damit Arbeiter weiterarbeiten können!

Bewegt von der Sorge, dass der Kapitalismus nicht mehr als Lebensgrundlage des Landes und seiner arbeitenden Massen funktioniert, und voll der Sehnsucht, dass er wieder funktionieren möge, interessiert sich schon wieder kein Schwein dafür, was für ein Wirtschaften da eigentlich – auch und gerade in der Krise – funktioniert:

• Warum trifft die Krise der Finanztitel und der (drohende) Zusammenbruch des Finanzsystems das produktive Kapital?

• Warum sind die Banken im Unterschied zur übrigen Wirtschaft (Produktion, Handel, Arbeitsplätze) systemrelevant?

• Was ist die und wie kommt es zur (Welt-)Wirtschaftskrise?

• Wie wird die Wirtschaftskrise abgewickelt?

• Warum ist es falsch, um diese Wirtschaft zu bangen und auf ihre Gesundung zu hoffen?

Der Vortrag will nicht nur den Begriff der Moral erläutern, sondern einmal die viel gepriesenen Tugenden höchstselbst auf den Prüfstand stellen. Was taugen eigentlich Fleiß, Sparsamkeit, Bescheidenheit, Ehrlichkeit, Altruismus und Höflichkeit? Soviel sei vorweggenommen: Die Kritik an so großen Werten wie Ehrlichkeit oder Altruismus ist kein Plädoyer für die Umkehrung, also für Unehrlichkeit oder Egoismus, sondern ein Einwand gegen den marktwirtschaftlichen und demokratischen Sumpf, auf dem das falsche moralische Bewusstsein gedeiht.

Was es bedeutet, wenn sich »jeder an seinem Platz« für das erneute Gelingen des Bankgeschäfts einsetzt, wie die Investmentbranche jede Menge Reichtum und eine Krise bewerkstelligt hat, und wieso man sich fragen sollte, ob man das alles mitmachen will - darüber wollen wir diskutieren. 

• Diese Ansage übersieht, dass es gerade das Finanzkapital selbst ist, das seinen angehäuften Reichtum demontiert.

• Wenn die Bundeskanzlerin dem Volk verspricht, Arbeitsplätze zu sichern und alles zu unternehmen um die Finanzkrise und deren Folgen zu bremsen, dann will sie genau dieses Kommando des Geldes in den Händen der Banken über die ganze Ökonomie erhalten.

Der Staat will die Banken retten – warum?

Ziemlich schlagartig wird im Zuge der Finanzkrise eine gewaltige Menge Reichtum vernichtet. Und ganz klar: auch die „Realwirtschaft“ gerät in die Krise. Zwar ist keine Ähre geknickt und keine Maschine kaputt, der sachliche Reichtum also nach wie vor vorhanden und brauchbar – aber seine Verwendung für den kapitalistischen Zweck der Geldvermehrung klappt nicht mehr.

Die Bilder für den Zusammenbruch der Finanzbranche reichten von „Tsunami“ bis „Erdbeben“ – als würde es sich hier um Naturkatastrophen und nicht um die Resultate einer von Staaten eingerichteten und betreuten Ökonomie handeln.

• Die angeblich so grundsolide „Realwirtschaft“ unterscheidet sich in ihrem Zweck der Geldvermehrung gar nicht von der Finanzbranche und ist auch schon in ihrem Ausgangspunkt spekulativ.

• Für ihr Geschäft und sein Wachstum nehmen die Unternehmer die Dienste der Banken in Anspruch: sie besorgen sich Kredit. Weil alle den als Mittel für ihr Geschäft benutzen, sind alle auf Kredit angewiesen.

• Die sogenannte Realwirtschaft ist die Basis, über die sich ein verselbstständigter finanzkapitalistischer Überbau erhebt: eine eigene Sphäre der Geldvermehrung, die Geld in Kredit verwandelt und Kredit in Geld.

Das ist konsequent und kein Unfall in einem System, in dem sich alles Wirtschaften um die Vermehrung von Geld dreht:

• Der grundsolide Mittelstand hat nicht die Versorgung der Menschheit zum Ziel, sondern die Erwirtschaftung von Gewinnen. Sie fallen umso höher aus, je schlechter die Belegschaft bei Lohn und Leistung behandelt wird. Produziert heißt noch nicht verkauft, verkauft heißt noch nicht, die nötigen Geldsummen zu haben, die es braucht, um mit eigenem Wachstum Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. Kredit hilft den Betrieben über diese Schranken hinweg.

• Banken geben ihn, weil sie daran verdienen. Mit einem Zins sind sie am Gewinn beteiligt, den Unternehmen aus ihrer Belegschaft mit Kredit vermehrt herausschlagen. Jetzt hat der Arbeiter schon zwei Herren, denen er mit seiner billigen und ausgiebigen Arbeit zu dienen hat, dem Betrieb und der Bank.
• Banken machen, was alle ehrbaren Geschäftsleute tun. Sie wachsen, und für ihr Wachstum belassen sie es nicht beim Kreditieren der Industrie, sondern schaffen und finanzieren Wertpapiere, in denen vornehmlich sie selbst ihre Gelder anlegen. Die Mittel dazu haben sie ja als Herren des Kredits.
• Der Staat will und fördert das Wachstum des Finanzsektors nach Kräften, weil er die Quelle der staatlichen Verschuldung ist. Nur so lassen sich die gewaltigen Summen mobilisieren, mit denen der Staat die Ausbeutungstechniken auf seinem Standort und die Kampfkraft der Bundeswehr auf den jeweils neuesten Stand bringt.
• Internationale Geldanleger legen sich gern an einem Standort und in einem Geld an, das scheinbar grenzenloses Wachstum verspricht. Das stärkt die Währung des Landes und macht den Staatskredit zu international tauglichem Geld, über das nur ganz wenige Nationen verfügen. Staaten, die eine solche Finanzmacht nicht bei sich versammeln können, bleiben auf ewig arm und ohnmächtig. Solche, die diese Potenz verlieren, werden es schnell.

Eine wachsende Finanz- und Spekulationsbranche ist also die Lebensader der gesamten Wirtschaft und des Staates. Und ihren Dienst leisten die Finanzmagnaten umso besser, je mehr Freiheiten sie für ihr Wachstum eingeräumt bekommen.

Marx Kritik hat die moderne bürgerliche Ökonomie nicht ruhen lassen. Nicht dieser oder jener Fehler, die politische Konsequenz seiner Theorie war unerträglich. Die Volkswirtschaftslehre versteht sich daher seit ihren Anfängen als Gegenprogramm in antikritischer Absicht. Gegen die „Arbeitswertlehre“ stellt sie ihre „Theorie der Produktionsfaktoren“: Ausbeutung wird zu einem Gemeinschaftswerk dreier Kräfte, die auf den Namen Boden, Kapital und Arbeit hören und sich das Produktionsergebnis angeblich nach Maßgabe ihres nützlichen Beitrags teilen. Gegen die „objektive Wertlehre“ entwirft sie eine „subjektive“: Der Preis der Ware, der jedes Bedürfnis vom nützlichen Gut trennt, wird darin zum Ausdruck subjektiver Wertschätzung prinzipiell knapper Güter, damit Wünsche und Gütermenge zu einem vernünftigen Ausgleich kommen. Und der Markt, den Marx in der Wirklichkeit als Konkurrenz der Betriebe um lohnende Preise angetroffen hat, gerät den Freunden der „invisible hand“ zu einem rundum gelungenen Kundendienst: Das Publikum ordert mit seinen Geldscheinen beim Einkauf Qualität und Menge des Angebots, das die Nachfrage bedient.

Worum geht es beim Kaukasuskrieg?

Wie man die Nationalisten kritisieren sollte – und wie besser nicht.

Geht doch einmal ein Sozialkundelehrer oder Landtagskandidat so weit, ihren politischen Standpunkt zu charakterisieren, meint er, mit einer Abgrenzung, mit "Nicht-" und "Un-"Auskünften seine kritische Schuldigkeit getan zu haben. Man erfährt, dass die Rechtsradikalen "un-demokratisch", un-europäisch", gegen Ausländer, Nato und Globalisierung sind. Warum man das alles nicht sein sollte – und wofür einer ist, der gegen das ist, erfährt man nicht. Das scheint auch nicht nötig zu sein, denn "Wir", das offizielle Deutschland, sind ja für all das, wo die Nazis dagegen sind. Sie weichen ab von dem, was sich in der deutschen Politik gehört, und drohen den wunderbaren Kurs zu stören, auf dem die Mehrheitsparteien das Land durch die Zeiten steuern. Das ist für liberale Demokraten Kritik genug und ein hinreichender Grund, die NPD und Konsorten mit den Mitteln der Obrigkeit zu unterdrücken.

Dieselben Leute, die den Rechtsradikalismus für eine dumme, eigentlich grundlose Verirrung politischer Wirrköpfe halten, warnen bei nächster Gelegenheit vor dem verführerischen Scharm "einfacher Lösungen" und vor den "furchtbaren Vereinfachern", die sie unters Volk bringen. Sie können sich gut vorstellen, dass der Wähler, dessen politischen Willen sie berufsmäßig bilden, die Vertreibung von Ausländern und die Stärkung der Solidarität unter den deutschen Volksgenossen, Arbeitsdienst und Streikverbot, Zucht in den Schulen und härtere Strafen für Gesetzesbrecher, eine wuchtigere Bundeswehr und eine festere Haltung gegenüber dem US-Imperialismus für attraktive Politangebote hält. Und sie wissen gegen die drohende Verführung nichts Anderes und nichts Besseres einzuwenden, als dass es sich zu leicht macht, wer glaubt, das alles könne die Politik in der heutigen Welt geradewegs in die Tat umsetzen.

Wer den Nazis entgegenschleudert: So einfach und undifferenziert geht das nicht! , nimmt seine absolute Abgrenzung zurück und verrät ein Stück Geistesverwandtschaft mit den radikalen Nationalisten, die er bekämpft. Am wohlsten fühlen sich offiziellen Kämpfer gegen rechts, und am überzeugendsten finden sie ihre Argumentation, wenn sie die Nazis anklagen, auch noch un- oder gar anti-national zu sein. Sie schädigen das Ansehen Deutschlands in der Welt, machen die Nachbarvölker misstrauisch gegen das deutsche Gewicht in Europa, erschweren das Herlocken der klügsten Köpfe auf den Forschungsstandort Deutschland und verhindern womöglich sogar ausländische Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Wer die radikalen Idealisten der Nation kritisieren will, kommt nicht umhin, den normalen Nationalismus ihrer demokratischen Gegner zu begreifen und zu kritisieren. Wer es für eine Verharmlosung hält, rechten Schlägerbanden und ihren Organisationen Idealismus nachzusagen, möge die Sache einmal umgekehrt betrachten: Was muss der kapitalistische Staat für eine gewalttätige Sache sein, dass das radikale Ideal konsequenter Politik Arbeitsdienst, Fremdenhass und Krieg bedeutet?

Veranstalter: AKL – die antikapitalistische Linke

Dass es der Welt an Moral fehle, meint eigentlich ein jeder.

• Randalierende Fußballfans, die mit nationalistischen Parolen auf „gegnerische“ Fußballfans und die Polizei losgehen,
• amerikanische Gefängniswärter in Abu Ghraib,
• Lokführer, die von der Firmenspitze mehr fordern, als der „maßvolle“ Tarifvertrag der DGB-Gewerkschaft mit der Deutschen Bahn zulässt,
• Manager, die mit Massenentlassungen den shareholder value ihrer Firmen und ihre Bonuszahlungen steigern,
• bestens versorgte Politiker, die dem gemeinen Mann die Rente zusammenstreichen,
• Doppelverdiener, die keine Kinder machen,
• Wissenschaftler, die sich bei ihren Experimenten nicht an die Auflagen der Ethikkommission halten –

lauter Dokumente des umfassenden Mangels an Gemeinsinn, Pflichtgefühl, Menschlichkeit. In diesem Versagen fast aller Mitmenschen vor den Maßstäben des Guten haben die Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft die fertige, stets abrufbare und auf alles anwendbare Erklärung für die sozialen und zwischenmenschlichen Ekelhaftigkeiten, die sie erleben müssen. Wären nur alle so tugendhaft und verantwortlich, wie sie sollten, wäre die Welt in Ordnung, und jeder bekäme, was ihm zusteht.

Dass es ihm selbst an Moral fehlt, meint eigentlich kaum jemand. Man hält sich ja an die Gesetze, zahlt Steuern, tut in Beruf und Familie seine Pflicht, übt Rücksicht auf andere, engagiert sich manchmal sogar für die Umwelt und spendet für die Armen. Eigen- und Fremdeinschätzung weichen da ziemlich voneinander ab. Ein jeder sieht sich von Egoisten, Abzockern, Lumpen umgeben und kennt vor allem einen Rechtschaffenen: sich.

Das ist nur eine der selbstgerechten Dummheiten des moralischen Bewusstseins, von dem die Rede sein wird. Mit diesem Bewusstsein verstehen sich die Menschen als – wertvolle – Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft und sehen sich zum Wächter über das korrekte Betragen ihrer Mitmenschen berufen. Das selbst bringt jede Menge Feindseligkeit unter die Leute.

Die These des Vortrags:
Die Welt krankt keineswegs an zu wenig Moral; eher schon an zu viel davon. Das moralische Denken ist das größte Hindernis für eine objektive Beurteilung der Gesellschaft, der es entspringt, und der eigenen und fremden Interessen, die sie erzwingt.

Der Vortrag soll den Zusammenhang von Recht, Gerechtigkeit, Moral, Gewissen und Heuchelei erläutern.

Gerade noch hatten sich die meisten Industrie-Nationen über ihren „Aufschwung“ gefreut. Und dann das: Ein Beben im Finanzgewerbe löst weltweit Fondsschließungen, Bankpleiten und Angst an den Geldmärkten aus. Die Aktienkurse an den Weltbörsen fallen, und vorsorglich informieren Tageszeitungen ihre Leser darüber, ob ihre Ersparnisse noch sicher sind. Und warum das alles? Ein paar tausend Häuslebauer in den USA sind mit der Bezahlung von insgesamt ein paar Mrd. $ ihrer Hypothekenraten in Rückstand geraten, wird erzählt – und weltweit sollen dadurch laut Internationalem Währungsfonds bis zu einer Billion $ Werte vernichtet worden sein? Wie soll das zusammenpassen?

Warum rufen Bankenchefs wie Josef Ackermann plötzlich nach dem Staat, während sie bisher staatliche Regelungen als geschäftsschädigende Staateingriffe abgelehnt hatten. Warum macht der Bundesfinanzminister über Nacht Milliarden für die „Fehlspekulationen“ der IKF locker, warum pumpen die kapitalistischen Staaten über ihre Zentralbanken Hunderte von Milliarden € Kredit zur Rettung der Finanzwelt in den Markt, während es „einfach nicht drin sein“ soll, dass Rentner wenigstens einen Inflationsausgleich bekommen? Warum gefährden die Rentner mit ihren mickrigen 1,1 % mehr auf Jahre hinaus die Stabilität der öffentlichen Kassen?

Warum und wie wird die „Realwirtschaft“ (Produktion, Häuserbau, Konsum) vom Platzen der Spekulationsgeschäfte geschädigt? Woher kommt diese Macht des Finanzkapitals?

Die Weltanschauung des Demokratischen Imperialismus

Der totale „Krieg gegen den Terrorismus“

Erst recht im Irak erweist sich das amerikanische Kriegsziel, durch die Beseitigung des unter Terrorverdacht subsumierten Regimes in der Bevölkerung die Kollaboration in einem prowestlichen US-Satellitenstaat zu erzwingen als Schimäre, der durch so obszöne Veranstaltungen wie die Erhängung Saddams und seiner Mitregierenden anscheinend noch Überzeugungskraft verliehen werden sollte. Statt „Nation-building“ kommt jetzt ein „failed state“ raus und nach dem „Sieg“ sind mehr GIs krepiert als im Krieg selber. Wie konnte es soweit kommen?

Ein  „Schurkenstaat“  namens Iran

soll auch im Irak zur „Destabilisierung“ beitragen, weil er sich einmischt, was ihm nicht zusteht, obwohl er im Unterschied zu allen anderen dort Truppen unterhaltenen Mächten nicht nur eine Grenze mit dem Irak teilt, sondern über diese auch schon einmal bewaffnet attackiert und seine Armee mit Giftgas traktiert worden ist. Die USA haben die Islamische Republik zum nächsten Kriegsgegner erklärt und die Verbündeten im Freiheitslager teilen das Feindbild und ringen um eine differenzierte Strategie, bei der sie ihre Interessen gewahrt wissen. Als Kriegsgrund soll das iranische Nuklearprogramm herhalten, weil es auch militärisch genutzt werden könnte. Da hilft es Teheran nichts, die ausschließlich zivilen Zwecke seiner Uran-anreicherung zu beteuern. Oder gar auf den Statuten des „Non-Proliferation“-Vertrags herumzureiten, deren Normen dem Iran die Anreicherung des Urans schließlich gestatten würden. Der Verweis auf das allzeit und allseits immer tangierte

Grenzenloses Sicherheitsinteresse Israels

Dieses Geld bezieht der Staat als Steuern und Abgaben von seinen Bürgern: überall, wo die Geld verdienen, zweigt er einen Teil für sich ab. Dass Geld verdient wird und wieviel davon, entscheidet über den Umfang der Mittel des Staates. Umgekehrt erbringt jeder Bürger mit dem Geldverdienen einen Dienst für den Staat, denn er mehrt dessen Mittel.

Es ist also das Interesse des Staates, dass in seiner Gesellschaft die Geldvermehrung möglichst gut klappt. Und dafür hat er einiges zu tun. Er muss sich mit seiner Gewalt überhaupt dafür einsetzen, dass das Eigentum gilt, also für Geld alles, aber ohne Geld nichts zu haben ist. Nur so ist jeder in Gesellschaft aufs Geldverdienen angewiesen. Doch damit fangen die Aufgaben des Staates erst an, denn damit hat er eine Konkurrenzordnung installiert, in der sich die Bürger gegenseitig das Geldverdienen bestreiten. Ob bei den privaten Bemühungen seiner Bürger ums Geld auch wirklich ein nationales Gesamtwachstum herauskommt, von dem der Staat partizipieren kann, ist keineswegs ausgemacht und muss deswegen staatlich beaufsichtigt und befördert werden.

Vortrag mit Diskussion zum Thema:

Daher sieht man sich mit dem unausweichlichen und dauerhaften Zwang konfrontiert, Geld zu verdienen. Und das nötigt den meisten Menschen eine Menge Sorgen auf. Auch wer, was nicht selbstverständlich ist, einen Arbeitsplatz und damit eine Verdienstmöglichkeit hat, muss dort eine Leistung erbringen, die ihm auf Dauer nicht gut bekommt. Und die verdiente Geldsumme richtet sich nicht nach dem, was man an Bedürfnissen angemeldet hat, sondern es ist umgekehrt: man muss mit dem Geld auskommen, das man verdient. Allgegenwärtig sind daher die Klagen über den Stress beim Geldverdienen, über das wenig zufriedenstellende Resultat, über die hohen Preise, und überhaupt über das wenige Geld hier und den vielen Reichtum dort.

Fatal also, wenn man dem Zwang, Geld zu verdienen, nur die Ermunterung entnimmt, ihm möglichst erfolgreich nachzukommen. Wer sich das Geld nicht erklären will, soll über dessen ungleiche Verteilung nicht jammern. Umgekehrt: Wer nicht immer nur über die Sorgen mit dem Geld und seine ungerechte Verteilung klagen will, der sollte sich lieber das Geld und die mit ihm gültig gemachte ganz und gar nicht so vernünftige und sachnotwendige Produktionsweise erklären.

Geld, das allgültige Mittel für den Erwerb von Gütern auf dem Markt, ist kein Dienst an der Konsumtion; vielmehr sind mit Kauf und Verkauf auf dem Markt alle Konsumtionsbedürfnisse dem Geld unterworfen. Im Geld als dem allgültigen gesellschaftlichen Repräsentanten des Reichtums ist der Gegensatz dieses Reichtums zu den materiellen Bedürfnissen, zu Versorgung und Genuss vergegenständlicht: Bereicherung auf der einen Seite beruht auf Ausschluss vom Reichtum auf der anderen.

Das Geld als Reichtum in Privathand bestimmt den gültigen Produktionszweck – seine Vermehrung – und stiftet ein gegensätzliches Produktionsverhältnis: Es scheidet Geldbesitzer als Unternehmer, die für Geld arbeiten lassen, von Lohnarbeitern, die sich gegen Bezahlung anwenden lassen. Es fungiert so als Kapital, das sich vermehrt, d. h. es ist vergegenständlichtes Kommando über die lebendige Arbeit und sichert die Aneignung von deren Ergebnissen.

In Gestalt des Banken- und Finanzwesens, das die Bereitstellung von Geld und Kredit zu einem eigenen Geschäft macht, wird alles Geld der Gesellschaft dem Zweck der Vermehrung verfügbar gemacht und dadurch die geschäftliche Verfügung über Geld von vergangenen und laufenden Geschäften emanzipiert. Der allgegenwärtige Geld- und Kreditbedarf ist Bereicherungsmittel einer eigenen Geschäftssphäre. Das Kreditwesen in seinen einfachen und abgeleiteten Formen stiftet neue Geldvermehrungsgelegenheiten und -mittel. Es schafft damit zugleich lauter erweiterte Ansprüche auf Wachstum des Geldreichtums, die es mit seinen Krediten antizipiert. Es vollendet die Macht des Geldes über alles materielle Wirtschaften, indem es mit seiner Kreditmacht über Gelingen und Misslingen der Produktion von Geldreichtum entscheidet, sich an dieser bedient und sie den (selbst)ständig wachsenden Ansprüchen der Finanzwelt subsumiert.

Der ökonomische Sachzwang des Geldes, der die gegensätzlichen ökonomischen Privat-interessen bestimmt, beruht auf der Gewalt des Staates, der das Geld und die ihm entsprechenden Eigentumsverhältnisse durch- und ins Recht setzt, sowie die damit gültig gemachten Bereicherungsinteressen und deren Gegensätze beaufsichtigt und betreut. Als Stifter des nationalen Geldes, Organisator und Aufseher aller über es vermittelten Beziehungen ist er Garant und Nutznießer dieser Verhältnisse: Das Geld ist die adäquate Form des nationalen Reichtums, Mittel der staatlichen Macht, seine Vermehrung also alles bestimmender Zweck der Staaten. Diese konkurrieren um die Bewährung ihrer nationalen Gelder und damit um ihre Bereicherung an der ganzen Welt.

Vortrag mit Diskussion zum Thema:

„Seit Jahren warnen Ökonomen, Politiker und Manager vor einem Rückschlag für die Globalisierung. Jetzt scheint es, als sei der so oft beschworene ‚Backslash‘ wirklich gekommen. Und der Name, der dafür steht, heißt Hugo Chávez. Der venezolanische Präsident bündelt den Protest gegen alles, was gemeinhin mit der neoliberalen Globalisierung verbunden wird: Privatisierung, Liberalisierung, Freihandel, Weltbank, internationale Währungsfonds, die Wall Street und vor allem die Vereinigten Staaten selbst.“ (SZ, 13.01.07)

1. Die vorgefundenen Zustände in seinem Land findet Chávez untragbar: Das eingeborene Volk verarmte zusehends und wachsende Teile wurden gewaltsam niedergehalten, während gleichzeitig inländisches und ausländisches Kapital den Reichtum vermehrte. Die Bedienung internationaler Schulden war zum leitenden haushaltspolitischen Gesichtspunkt erhoben, das „neoliberale“ Programm der lateinamerikanischen Staaten, als Anlagesphäre ausländischer Unternehmen voranzukommen, national verbindlich gemacht worden. Die einschneidenden Folgen für Land und Leute mit Gewalt zu managen, befand Chávez für untragbar. Verelendung und gewaltsame Niederhaltung wachsender Volksteile auf der einen, inländische und ausländische Bereicherung zu Lasten des Gemeinwesens auf der anderen Seite bewiesen ihm, dass es an einer ordentlichen national gesinnten Politik fehlte.

2. Chávez tritt mit dem Programm und dem Standpunkt an, das Ölgeld anders als bisher zu verwenden. Mit den Erlösen aus den Ölexporten versuchen die politischen Führer Venezuelas gegen die ruinösen Folgen der Weltmarktabhängigkeit vorzugehen und finanzieren soziale Programme für das Volk. Die Verstaatlichung der Öl- und anderer Industrien soll die Schäden stoppen, die die Ausbeutung dieser Reichtumsquellen, insbesondere durch ausländische Ölmultis, bei Land und Leuten angerichtet hat.

3. Mit diesen Maßnahmen schaffen sie sich erbitterte Feinde bei den Hütern der Weltwirtschaftsordnung. Diese wollen nicht hinnehmen, dass eine lateinamerikanische Regierung den Status, den ihr Land im Weltmarkt hat, prinzipiell in Frage stellt. Ihre Länder sind als fester Besitzstand der „Global Player“ und als frei verfügbare Zugriffssphären internationalen Kapitals vorgesehen – ohne Rücksicht auf nationale Folgen.

4. Auch im Inneren erwachsen Chávez Gegner: Es sind die Kreise, die sich ihrer alten Erwerbsquellen beraubt sehen und daher um ihre Macht kämpfen. Um sich ihrer zu erwehren, mobilisiert er das Volk zu einem dauernden Machtkampf, an dem sich das Überleben des politischen Programms entscheidet. Nach außen ist er auf das Geschäftsinteresse der Ölkonzerne angewiesen, ihm den Stoff abzukaufen, aus dessen Erlösen er seine Sozialprogramme finanzieren muss. Ausgerechnet die kommerziellen und politischen Interessen der USA und der anderen imperialistischen Staaten bestimmen über die Handlungsfähigkeit und ökonomische Freiheit seines Volksversorgungsprogramms.

5. Bewunderer dieses Programms, die in diesem Aufbegehren gegen die Weltmacht Nr. 1 und die Weltmarktgegebenheiten eine Chance für den Sozialismus und einen Teilsieg im Kampf gegen die Weltordnung entdecken, die durch die G 8 repräsentiert wird, liegen falsch mit der Deutung einer hoffnungsvollen Bewegung hin zu besseren Verhältnissen auf der Welt. Einerseits, weil sie das Programm von Chávez und seiner Mannschaft hoffnungsvoll falsch deuten als einen „Aufbruch in den Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, wo diese sich daran abarbeiten, überhaupt Verelendung und Verarmung in Griff zu kriegen und das Überleben der Massen sicherzustellen. Andererseits täuschen sie sich in dem Charakter der Feindschaftserklärung durch die versammelte imperialistische Staatenwelt; der gnadenlose Unvereinbarkeitsbeschluss gegen abweichende Dritt-Welt-Politiker wie Chávez hat nämlich seinen Grund in der Staatsräson der großen marktwirtschaftlichen Demokratien, die aus ihrer Macht und der Reichweite ihrer Interessen ihr Recht ableiten, weltweit Verantwortung zu übernehmen. Diese Verhältnisse sind nur dort zu beseitigen, wo sie täglich (re)produziert werden…

Vortrag mit Diskussion zum Thema:

Kinder – das ist heutzutage ein Gemeinplatz – sind in dieser unserer „Wohlstandsgesellschaft“ ein „Armutsrisiko“; nämlich für diejenigen, die sie bekommen und aufziehen. Das ist so – und an diesem grundsätzlichen Sachverhalt soll sich nach dem Willen der herrschenden Politik auch nichts ändern. Schließlich unterstützt und befördert die Politik ja selbst seit Jahren mit aller Macht die Senkung des nationalen Lohnniveaus; sie selbst sorgt mit der immer neuen Absenkung von Sozialleistungen – zuletzt mit dem großen Reformwerk namens „Hartz IV“ – dafür, dass dem anlagewilligen Kapital möglichst viel billige und willige Arbeitskraft zur Verfügung steht. Das Ergebnis dieser Verarmungspolitik feiern Politiker wie Öffentlichkeit derzeit als Erfolg deutscher Standortpolitik: Die Wirtschaft und deren Gewinne boomen, mit dem Wachstum in Deutschland geht es aufwärts und mit ihm füllen sich wieder die Kassen des Finanzministers.

Diese Verarmungspolitik trifft – wie könnte es auch anders sein! – die Lohnempfänger in ihrer Eigenschaft als Familien. Die absehbaren Folgen kann man jeden Tag in der Zeitung lesen: Immer mehr Kinder leben in Armut, bekommen keine anständige Betreuung mehr. Und nicht nur das: Angesichts ihrer finanziellen Umstände und Perspektiven entscheiden sich immer mehr prospektive Eltern, gleich gar keine Kinder mehr in die Welt zu setzen. Vor allem diese Wirkung ihrer konsequenten Verarmungspolitik lässt die Politik nicht ruhen. Dass die Geburtenraten sinken und der nationale Nachwuchs ausbleibt, passt ihr nicht; dass das eine Konsequenz der finanziellen Lasten und Nachteile sein soll, die Kinder so mit sich bringen, soll nicht sein.

Also ist Familienpolitik gefragt und in der Verantwortung, etwas dafür zu tun, dass sich im Volk der Kinderwunsch wieder einstellt. Eine Frau von der Leyen weiß auch, wie. Zunächst einmal hat sie viel Verständnis für die Drangsale, die prospektiven Eltern heutzutage zu schaffen machen: Dass es „nicht einfach ist, Ausbildung, Beruf, Partnerschaft, Karriere und Kindererziehung unter einen Hut zu bringen“, gesteht die Familienministerin gerne zu. Dass es hier mit moralischen Appellen nicht getan ist, weiß die Familienministerin allerdings auch. Wenn die Herstellung kapitalnützlicher Armut in Widerstreit gerät zu dem Dienst, den die Familie als „Keimzelle des Staates“ zu leisten hat – dann muss in dieser Abteilung Soziales auch wieder mal Geld fließen, damit das Kinderkriegen wieder attraktiv wird: „In Anbetracht steigender Kinderlosigkeit werden Maßnahmen gebraucht, welche die Entscheidung für Kinder erleichtern und die wirtschaftliche Stabilität von Familien stärken.“ Diese „wirtschaftliche Stabilität“ hängt heutzutage nämlich in aller Regel daran, dass beide Partner arbeiten. Diese Feststellung ist nicht als kritische Auskunft über die Höhe von Löhnen und Gehältern gemeint, die Frauen wie Männern so gezahlt werden, sondern gilt der Ministerin als schlechte Bedingung  dafür, dass diese „Partner“ außer ihrer Tätigkeit im Beruf noch die des aufopferungsvollen Kindererziehers auf sich nehmen. An der Bedingung will sie finanziell ein bisschen drehen – damit die Familien dann mit ihrem Kinderwunsch anders rechnen.

Viel zu tun also für eine Familienpolitik, die dafür sorgen will, dass wieder zueinander passt, was auseinandergedriftet ist: Die privaten Lebenspläne der Bürger und der staatliche Bedarf an echt deutschem Nachwuchs. Elterngeld und Krippenplätze hat Frau von der Leyen sich als Maßnahmen ausgedacht, um den staatlich erwünschten Kindersegen als ganz private Lebensentscheidung der Bürger herbeizuregieren. Und hat damit eine Debatte ganz anderer Art losgetreten: Darüber, von welchem Familienbild sich Familienpolitik hierzulande leiten lassen solle. Macht das Krippenangebot die Frauen zur „Gebärmaschine“, wie ein Bischof Mixa tönt – oder verwirklichen Frauen in der Doppelaufgabe von Familie und Beruf nicht vielmehr einen „selbstbestimmten Lebensentwurf“? Wie auch immer: Auf jeden Fall erfährt so die Familienpolitik die höhere Weihe, dass es bei ihr recht eigentlich darum gehe, den Familien bei ihrem Lebensprogramm Hilfe und Unterstützung zu gewähren. Das kann der Politik nur recht sein: So sind alle finanziellen Nöte, die Staat und Kapital den Leuten servieren, in „Schwierigkeiten“ verwandelt, mit denen es zurechtzukommen gilt, und nur noch die eine Frage von Interesse: Wie „schaffen“ es Familien, sich dabei zu bewähren?

• Was passt der Politik nicht an einer „sinkenden Geburtenrate“? Wofür ist er denn nötig und wichtig, der echt deutsche Nachwuchs?

• Wie sieht er aus, der „besondere Schutz“, den der Staat „Ehe und Familie“ angedeihen lässt? Was schätzt der Staat an der privaten Verbindung zweier Individuen – so sehr, dass er sie an keiner Stelle mit ihrem Wunsch nach Gemeinsamkeit allein lässt?

• Wie rechnet moderne Familienpolitik? Was soll mit „Elterngeld“ und Kinderkrippen bewirkt werden?

• Was treibt Bischof Mixa? Und was ist von den Argumenten zu halten, die ihm landauf, landab entgegengehalten werden?

• Und schließlich: Die „andere Seite“ der Familienpolitik: Mehr Aufsicht und Kontrolle für „Problemfamilien“.

Anfang Juni findet der G8-Gipfel statt. Diesmal unter deutscher Präsidentschaft treffen sich die Staats- und Regierungschefs der reichsten und mächtigsten Nationen und präsentieren sich als „Forum globaler Verantwortung”(1). Denn so wollen sie sich darstellen und verstanden werden: als Betreuer einer verbesserungsbedürftigen und -fähigen Weltordnung, deren mächtigste Vertreter zwecks Problemlösungen kooperieren. Dabei tun sie so, als ob sie diese Probleme – der Weltwirtschaft, der Armut, der Kriege, der Umweltzerstörung – ohne eigenes Zutun vorgefunden hätten und ihrer Entstehung leider ohnmächtig zusehen müssten. Aber zur Bewältigung dieser Probleme sehen sie nur sich berufen, da lassen sie sich von keinem die Last der Verantwortung abnehmen. Um die Probleme der Welt zu lösen, kann die Macht der Führungsmächte über die Welt nie groß genug sein.

Auf der anderen Seite des etliche Millionen teuren Sicherheitszaunes protestieren die Gegner des Treffens. Sie konstatieren als Ergebnis der verantwortungsvollen Tätigkeit der G8 „eine Welt der Kriege, des Hungers, der sozialen Spaltung, der Umweltzerstörung und der Mauern gegen MigrantInnen und Flüchtlinge”(2). Und das werfen sie den G8 als Versagen vor. Statt einer „Globalisierung im Interesse der Mehrheit der Menschen” stehen die G8 für „neoliberale Globalisierung”, statt „fairen Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern” machen die G8 „ungerechte Welthandelspolitik”, statt „Streichung illegitimer Schulden und einer fairen Entschuldung” wurde „den Ländern des Südens bislang nur ein geringer Teil ihrer Schulden erlassen” usw. usf.. Diese Globalisierungskritiker nehmen die Selbstdarstellung der G8 als wohltätige Führungsmächte für bare Münze und wollen sie daran blamieren. All die offensichtlichen schädlichen Wirkungen des Welthandels und der Konkurrenz der Staaten können sich diese Kritiker einfach als unnötige wegdenken – und wenn sie dennoch auftreten, dann sind die Chefs der Welt ihrer eigentlichen Aufgabe nicht richtig nachgekommen. Dann ist ihre Macht nur „angemaßt” und „illegitim”. Auf die Idee, dass sie diese eigentliche Aufgabe nur erfunden haben und dass der Weltmarkt etwas anderes ist als eine Veranstaltung zur Verteilung nützlicher Gütern unter den Völkern, kommen die Protestierenden nicht.

Wir wollen uns angesichts dieser Antwort der Politiker auf die „großen sozialen Fragen der Gesellschaft“ mal ein paar grundsätzliche Fragen stellen: Wie kommt überhaupt die Erwerbslosigkeit zustande, welche der Sozialstaat betreut? Welchen Betreuungsbedarf sieht der Staat daran und wie regelt er ihn? Was ist also der Sozialstaat? Was hatte es mit den Hartz-Reformen auf sich? Welche Wirkungen auf das Lohnniveau am Standort D hat die Reform? Und was ist angesichts dessen von der angesprochenen Diskussion um ihre Reform zu halten?

Darüber wollen wir diskutieren.

Donnerstag, 25. Januar 2007, 18.30 Uhr, Raum 01-35/36 im Seminargebäude

PISA – das werteten Politiker und Öffentlichkeit als eine der größten Blamagen für Deutschland im internationalen Wettbewerb. Dass die Schüler aus dem Land der „Dichter und Denker“ im Ländervergleich auf den hinteren Rängen landeten, das kann Deutschland nicht einfach so auf sich sitzen lassen, wo es doch sonst überall „Spitze“ ist!

Dabei ist die höchstoffizielle Nachricht, dass ein Viertel aller Schüler kaum schreiben, lesen und rechnen kann und ein weiteres Viertel nicht viel mehr als dies, so neu auch wieder nicht. Zum Skandal wird sie deshalb auch nur in einem ganz anderen Zusammenhang, nämlich bei der politischen Begutachtung des Standorts Deutschland. Angesichts hoher Arbeitslosenzahlen und schlechten Wirtschaftswachstums im Vergleich zu anderen EU-Ländern schließen Bildungspolitiker ganz frei von ihrer Unzufriedenheit mit dem ökonomischen Erfolg Deutschlands auf die Unbrauchbarkeit des dafür doch vorgesehenen Volkes.

Entsprechend fällt ihr Bild vom Schulwesen des Landes aus, dem sie vorstehen. Überall werden Schlendrian und Liederlichkeit bei Schülern und Lehrern entdeckt! Werte und Tugenden wie Disziplin und Leistungswillen erscheinen ihnen absolut unterentwickelt. Damit soll Schluss sein! Auch wenn dieses Bild von der Schule gar nicht der Wirklichkeit entspricht, steht es doch für einen harten Anspruch der Politik an ihre Lehrer und Schüler.

Die Bildungspolitiker wollen eine Jugend, die mehr Leistung bringt als bisher; dafür soll ihr „Leistungswille“ durch Lehrer und Schule gefördert werden. Zugleich sollen die Schüler auf die berufliche Praxis vorbereitet werden, d.h. für alle möglichen Anforderungen ihrer zukünftigen Arbeitgeber zu Verfügung stehen können und außerdem sollen die Schulversager und „potentiellen Risikokandidaten“ stärker kontrolliert und diszipliniert werden.

Die Einführung nationaler Bildungsstandards, die Aneignung von „Kompetenzen“ als Vorrang vor der Vermittlung von Wissen, die Einrichtung von Ganztagsschulen und mehr Schulautonomie sind die zentralen Punkte dieser Reform, die Deutschlands Jugend auf die Sprünge helfen soll.

An der Frage, ob die Schulreform wirklich erfolgreich die gewünschte Volksmasse für den Standort Deutschland liefert, wollen wir uns nicht beteiligen. Dagegen wollen wir uns klarmachen, was diese Maßnahmen für Schüler und Lehrer bedeuten, wie also Wissen und Wissensvermittlung in dieser Gesellschaft vorkommen.

Vortrag mit Diskussion zum Thema:

Donnerstag, 14. Dezember 2006, 18.30 Uhr, Raum 01-35/36 im Seminargebäude

Donnerstag, 30. November 2006, 18.30 Uhr, Raum 01-35/36 im Seminargebäude

Donnerstag, 16. November 2006, 18.30 Uhr, Raum 01-35/36 im Seminargebäude

Vortrag mit Diskussion zum Thema:

• Die Waffenruhe im Libanon beendet nicht den Krieg von Israel und USA „gegen den Terror“

• Die Bundesmarine kreuzt vor dem Libanon mit einem „robusten Mandat“ der UNO auf

• Die Bundeskanzlerin nennt das einen „Einsatz von historischer Dimension“

• Minister Jung klärt über Waffeneinsatz und Risiken für deutsche Soldaten auf

• Deutsche Innenminister bereiten die Bevölkerung auf „steigende Terrorgefahr“ vor

Donnerstag, 2. November 2006, 18.30 Uhr, Raum 01-35/36 im Seminargebäude

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Dienstag, 17. Oktober 2006, 18.30 Uhr, Raum 00-31/32 im Seminargebäude

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Donnerstag, 06. Juli 2006, 18.30 Uhr, Raum 2-41/42 im Seminargebäude

Mittwoch, 21. Juni 2006, 18.30 Uhr, Felix-Klein-Hörsaal (Raum 4-24 im Hauptgebäude der Uni am Augustusplatz)
 

Vortrag mit Diskussion zum Thema:

Mehr "Versorgungssicherheit" und weniger "Abhängigkeit" -

das raumgreifende Programm deutsch-europäischer Energiepolitik

Energiepolitik ist Standortpolitik; sie dient dem nationalen Kapitalwachstum und dessen internationaler Konkurrenzfähigkeit. Der Staat sorgt für

•  eine "Liberalisierung des Energiemarktes", die aus der nationalen Energieversorgung eine Wachstumsbranche macht;

• "eigene" Energieriesen, die nicht nur Deutschland beliefern, sondern sich auf den Energiemärkten in ganz Europa und darüber hinaus breit machen;

• modernste Energietechnologie von Atom bis Wind, mit denen deutsche Firmen im Konkurrenzkampf auf dem globalen Energiemarkt bestehen können.

• "Lieferländer", die sich auf das deutsche Energieinteresse verpflichten lassen und dem deutschen Standort mit ihren Energiereserven stets zu Diensten sind;

• eine "Diversifikation" der Lieferanten, damit nicht die "uns" erpressen, sondern "wir" sie gegeneinander ausspielen können;

• also überhaupt darum, dass die deutsche Aufsichts- und Erpressungsmacht überall dort zählt, wo es um internationale Energiefragen geht.

Donnerstag, 29. Juni 2006, 18.30 Uhr, Raum 2-41/42 im Seminargebäude

Die Vorfälle in der Berliner Rütli-Schule:

Über die unerwünschten Wirkungen der praktizierten Schul-, Sozial- und Ausländerpolitik.

Donnerstag, 1. Juni 2006, 18.30 Uhr, Raum 2-41/42 im Seminargebäude

Donnerstag, 11. Mai 2006, 18.30 Uhr, Raum 2-41/42 im Seminargebäude

Das Programm, das Premierminister de Villepin als Wohltat an der arbeitslosen Jugend anpreist - " das sozialste Projekt für junge Leute, das je vorgeschlagen wurde"  - folgt allerdings einer eigentümlichen Logik. Kernstück des Gesetzes ist der "Ersteinstellungsvertrag" (Contrat première embauche, kurz CPE), der innerhalb der ersten zwei Jahre die Kündigung von Beschäftigten bis zum Alter von 26 Jahren ohne Umstände und Begründung erlaubt. Dass die Unternehmer neue Freiheiten beim Entlassen erhalten, soll also die Chancen der Jugendlichen auf einen Arbeitsplatz erhöhen. Diese Logik ist auch von allen hiesigen "Arbeitsmarktreformen" bekannt: wenn die Unternehmer entlassen, dann liegt das daran, dass sie durch zuviel gesetzlich verordnete Rücksichtnahme auf die Beschäftigten daran gehindert werden, Arbeitsplätze zu schaffen. Also müssen diese Beschränkungen weg.

Donnerstag, 27. April 2006, 18.30 Uhr, Raum 2-41/42 im Seminargebäude

"Hysterischer losgelassener Mob, wegen ein paar Karikaturen aus Dänemark?" (R. König in der FAZ am 7.2.06)